§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Ocean-node, Königstraße 45, 70173 Stuttgart (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Lieferung von Trinkwasser und damit verbundenen Dienstleistungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
Durch das Absenden einer Anfrage über unser Kontaktformular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen anzunehmen.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.
§ 3 Leistungen und Preise
Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf unserer Website und der Auftragsbestätigung.
Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise zu ändern. Für bereits bestätigte Aufträge gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preis.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb des Liefergebiets (Stuttgart und Umgebung).
Die Lieferzeiten werden individuell vereinbart. Der Anbieter bemüht sich, vereinbarte Liefertermine einzuhalten, kann jedoch keine Garantie für die exakte Einhaltung übernehmen.
Bei Abwesenheit des Kunden zum vereinbarten Liefertermin wird ein erneuter Lieferversuch unternommen. Zusätzliche Kosten für wiederholte Lieferversuche können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
§ 5 Zahlung
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung, Lastschrift oder bar bei Lieferung, sofern vereinbart.
Bei Abo-Verträgen erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
§ 6 Pfand und Rückgabe
Für Mehrwegbehälter wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des Pfands wird bei Vertragsschluss mitgeteilt.
Das Pfand wird bei Rückgabe der Behälter in einwandfreiem Zustand erstattet.
Beschädigte oder nicht zurückgegebene Behälter werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
§ 8 Kündigung
Verträge ohne festgelegte Laufzeit können von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
Bei Abo-Verträgen mit Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit möglich. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart, soweit der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Oktober 2024
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen der rechtlichen Absicherung beider Vertragsparteien. Bei Unklarheiten oder Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.